Kritische Äußerungen zur Gesundheitspolitik am 22.01.2016 in Vilshofen

Vilshofen/Pocking

Die Freien Demokraten Passau Land treffen sich am Freitag, 22.01.2016 um 19.00 Uhr im Restaurant „Zorbas,  der Grieche“ in Vilshofen.

Thema ist die Gesundheitspolitik der großen Koalition: 2 Jahre, 10 Gesetze und ein suspektes Ziel. Das Ergebnis sind Milliardendefizite und eine schlechtere Versorgung. Weiterlesen

71. Ordentlicher Landesparteitag mit Neuwahlen vom 21./22.11.2015

Delegation Passau-Land mit Duin und Dassler

(v.l.) Heinz Münzberg, Bettina Illein, Albert Duin, Britta Dassler und Martin Probst

Am Wochenende 21./22. November 2015 fand in der Stadthalle in Lauingen an der Donau der 71. Ordentliche Landesparteitag mit Neuwahlen der FDP Bayern statt. Hier wurde unter anderem der neue Landesvorstand gewählt.

Die FDP Passau-Land gratuliert in diesem Zuge herzlich den alten und neuen Vorsitzenden der FDP Bayern Herrn Albert Duin und Frau Britta Dassler, sowie allen weiteren neu- und wiedergewählten Vorstandsmitglieder!

Neben den Neuwahlen standen Anträge zu den Themen Flüchtlinge, Schulbildung, Ladenschlussgesetz und vieles mehr auf der Tagesordnung.

Der gesamte Antragskatalog ist hier einzusehen.

Eigenverantwortung-Eckpfeiler der FDP Gesundheitspolitik. Delegation um Katja Suding nach dem Karpfhamer Fest zur Diskussion ins Johannesbad

 

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Erinnerungsfoto mit FDP-Spitzenpolitikern nach der Kundgebung in Karpfham vor der Johannesbad Bäderlandschaft (v.l.): Albert Duin, Vorsitzender FDP Bayern, Claudia Eilhauer, stellvertretende Klinikleiterin Fachklinik Johannesbad, Maxi Beyer, zentrales Vertragsmanagement Johannesbad-Kliniken, Landtagsabgeordneter a.D. Thomas Hacker, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung, Johannesbad-Vorstandsvorsitzender Dr. med. York Dhein, Katja Suding, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Rechtsanwältin Bettina Illein, Kreisvorsitzende FDP Passau-Land, Professorin Dr. med. Astrid Krückhans, Chefärztin Orthopädie Fachklinik Johannesbad, und Rechtsanwältin Lenka Brázdilová, Vorsitzende Junge Liberale Passau. − Foto: Maier

Bad Füssing. Die Hamburger FDP-Wahlsiegerin Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, kam bereits einen Tag vor ihrer Rede auf dem Karpfhamer Fest nach Bad Füssing. Dr. med. Johannes Zwick hatte beim FDP-Sommerfest in München, auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsbeirates Bayern, Katja Suding eingeladen, Einrichtungen und Indikationen in Europas erfolgreichstem Kurort kennenzulernen. Nach der FDP-Kundgebung in Karpfham kam auch die bayerische FDP-Führungsmannschaft ins Johannesbad.
Hier begrüßte Vorstandsvorsitzender Dr. med. York Dhein die Gäste und stellte die Geschichte von Bad Füssing vor. Nach dem obligatorischen Erinnerungsfoto an der Bäderlandschaft und einer Führung durch die diagnostischen und therapeutischen Einrichtungen der Fachklinik Johannesbad wurden beim gemeinsamen Essen auch aktuelle politische Themen, vor allem im Bereich der Gesundheitspolitik, diskutiert. Weiterlesen

Für Karpfham hat sie’s gewagt: Suding gefällt im Dirndl FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding und Landeschef Albert Duin sprachen bei der FDP-Kundgebung in der Holzhamer Hütte

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Foto: Erwin Auernhammer. Von links nach rechts: stv. Bundesvorsitzende Katja Suding, FDP Bayern Vorsitzender Albert Duin, Kreisvorsitzende FDP Passau Land Bettina Illein, Kreisvorsitzende Julis Passau Lenka Brátdilová

 

Karpfham. Vor der Politik war ihr Dirndl das Thema: Darin machte Katja Suding, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, eine gute Figur auf dem Karpfhamer Fest. Die 39-Jährige aus dem Norden bekannte offen, dass sie Mut aufbringen musste, das Dirndl aus dem Schrank zu holen. „Das ist ja bei der FDP kein unproblematisches Kleidungsstück“, rief sie schmunzelnd Brüderles Dirndl-Affäre in Erinnerung. Und: Wenn der Dirndlrock schwinge, sei möglicherweise zu viel Bein zu sehen – „wer wüsste das besser als ich“, spielte sie auf den bekannten TV-Kamera-Schwenk an.
Dabei hätte es sicher keiner Erklärung bedurft. Dirndl auf dem Karpfhamer geht immer. Niederbayerisch treffsicher brachte es ein Passant vor der Holzhamer Hütte auf den Punkt – „fesch“. Hier hat man’s eben nicht nötig, über Political Correctness zu reden. Über Politik schon. Das hat Tradition. „Für mich verkörpert Katja die neue, junge FDP, die uns wieder weiterbringen wird“, stellte FDP-Kreisvorsitzende Passau Land, Bettina Illein, ihre Parteikollegin aus Hamburg vor.
Das Interesse an der FDP-Kundgebung war gering. Anfangs nahm gestern Vormittag gerade mal ein Häufchen von kaum 50 Leuten in der Holzhamer Hütte Platz, später kamen noch Einige dazu. Bettina Illein freute sich dennoch, „dass so viele gekommen sind“. Weiterlesen

Zwischen bayerischem Brauchtum und Bundespolitik. Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding als Rednerin auf dem Karpfhamer Fest

 

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Die stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Katja Suding.

Karpfham. „Grüß Gott liebe Niederbayern.“ Mit ungewohnten Einstiegsworten und im Dirndl hat sich Katja Suding (39), stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, bei der FDP-Kundgebung auf dem Karpfhamer Fest in der Holzhamer Hütte präsentiert. Ihr Zugeständnis ans von ihr „geschätzte“ bayerische Brauchtum kam an, wirkte weder übertrieben noch anbiedernd. Schnell machte die Gastrednerin aus dem Norden klar, dass es ihr um Inhalte geht.
Lag’s daran, dass keine Wahlkampfzeit ist, dass die Veranstaltung um 10 Uhr am Dienstagvormittag stattfand oder dass „FDP“ auf dem Programmblatt stand? – Es kamen gerade mal um die 50 Leute in die Holzhamer Hütte, um Katja Suding und den FDP-Landesvorsitzenden Albert Duin zu sehen und zu hören.
Die FDP-Kreisvorsitzende Passau Land, Bettina Illein, stellte die Hauptrednerin Suding vor: „Für mich verkörpert Katja die neue, junge FDP, die uns wieder weiterbringen wird.“
In 25 Minuten Redezeit packte Katja Suding eine ganze Latte wichtiger bundespolitischer Themen an und sparte dabei auch nicht mit kräftigen verbalen Seitenhieben gegen die CSU-Politik. Ministerpräsident Horst Seehofer bekam als „bräsiger Horst“ oder „wild gewordener Derwisch“ extra viel Fett ab.
Die Pkw-Maut nannte Suding ein „Gaga-Projekt der CSU“, das Betreuungsgeld sei „Wahnsinn“. Es gehöre abgeschafft – in Bayern, in ganz Deutschland. Die Bildungspolitik propagierte sie als großes Zukunftsthema der FDP.“Treiber im Bereich der Bildungspolitik“Suding macht sich dafür stark, dass die Freien Demokraten „in Zukunft wieder der Treiber im Bereich der Bildungspolitik sind“. Gleiches gelte für die Gesellschaftspolitik.
Wie schon zuvor ihr Parteikollege Albert Duin plädierte Suding für mehr Marktwirtschaft. Als Beispiel nannte sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses müsse komplett abgeschafft werden.
Sehr konkret wurde die FDP-Spitzenpolitikerin beim Thema Flüchtlinge und Asyl. Derzeit „erleben wir echtes Politikversagen“, kritisierte sie das schlechte „Management“ der Regierung. Suding forderte die pauschale Anerkennung von Kriegsflüchtlingen aus Afrika und die Visapflicht für Einreisende aus den Balkanländern. Der Bund müsse die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber übernehmen. „Wenn die Kommunen zahlen, hat der Innenminister keinen Anreiz, das zu ändern.“
Im Dirndl erschien die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding gestern auf dem Karpfhamer Fest.

Textquelle: PNP vom 02.09.2015, Carmen Keller

Verein soll Patenschaften für junge Flüchtlinge vermitteln Gründung eines solchen Vereins bei einem Diskussionsabend in Pram angeregt – Derzeitige Asylbewerber-Situation in Pocking analysiert

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Diskutierten über die aktuelle Flüchtlings-Situaton in der Region (v.l.): FDP-Stadtrat Sepp Zormeier, Martin Probst, Heinz Münzberg, FDP-Vorsitzende Bettina Illein, Referent Manfred Strupf, Bärbel Armknecht und ÖDP-Stadtrat Bernhard Simmelbauer. − Fotos: Erwin Auernhammer

Pocking. Flüchtlinge in Pocking: Dass das ein Thema ist, das die Menschen in der Region über Parteigrenzen hinweg bewegt, das wurde bei einem Informationsabend im Gasthaus Pram deutlich, zu dem der FDP-Ortsverband Pocking/Bad Füssing eingeladen hatte. Referent des Abends war Manfred Strupf, Mitorganisator des Asylbewerberhelferkreises Pocking. Er analysierte im gut gefüllten Nebenzimmer des Gasthauses die derzeitige Flüchtlingssituation in und um Pocking sehr treffend. Angeregt wurde an diesem Abend aber auch die Gründung eines Vereins, der Patenschaften für unbegleitete minderjährige Asylbewerber vermittelt.
Zunächst stelle der Referent fest: Landrat Franz Meyer hat Wort gehalten. Aktuell seien in der Turnhalle des Pockinger Gymnasiums nur noch 40 Asylbewerber untergebracht. Zu Schulbeginn sei die Turnhalle wohl wieder ganz geräumt und für den Sportunterricht nutzbar. In der Bajuwarenstraße seien aktuell 139 Flüchtlinge, in Hartkirchen 40 untergebracht. Es handle sich oft um hochqualifizierte Menschen mit abgeschlossenem Studium, die vor den Grausamkeiten des Kriegs im eigenen Lande Schutz suchten.
Aber auch das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge sprach Strupf an. Das sei ein Problem, das man nicht beschönigen wolle. Das Asylgesetz sei völlig veraltet, entspreche nicht mehr den jetzigen Gegebenheiten. Insgesamt hinke die Politik hinterher, habe es verschlafen, zu handeln. Der aus 32 Personen bestehende Helferkreis versuche nun das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Deutschkurse wurden organisiert, Mitfahrgelegenheiten zu auswärtigen Terminen, Arztbesuche, Hilfe bei Behördengängen. Mit Hilfe der Pfadfinder seien Fahrräder beschafft worden. Es wurde ein „Cafe International“ initiiert, um ein Kennenlernen von Flüchtlingen und Pockingern zu ermöglichen.
FDP-Ortsvorsitzende Bettina Illein startete spontan eine Meinungsumfrage zum Thema Balkanflüchtlinge. Alle Anwesenden stimmten dafür, dass hier endlich eine Differenzierung stattfinden müsse. In einer zweiten Umfrage wurde deutlich, dass die Hilfsbereitschaft aber grundsätzlich gegeben ist. Alle Anwesenden stimmten dagegen, deutsche Grenzen generell für Flüchtlinge zu verschließen.
Unter den Gästen war auch die frisch aus Frankfurt nach Kirchham gezogene Bärbel Armknecht. Sie hat große Erfahrung in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, hat Vereine gegründet und schon viel geholfen. Das Thema der unbegleiteten Jugendlichen bewegt sie. Sie möchte gerne einen Verein gründen, der Patenschaften für unbegleitete minderjährige Asylbewerber vermittelt. Aufgabe sei es, unbegleitete jugendliche Asylbewerber durch Paten zu unterstützen. Wer mitmachen möchte, wendet sich bitte an: B.Armknecht@web.de.
ÖDP-Stadtrat Bernhard Simmelbauer, der ebenfalls unter den Gästen war, verwies darauf, dass das Beibringen von „Benimm-Regeln“ nicht Aufgabe des Helferkreis sei. Die allesamt ehrenamtlichen Mitglieder würden hier Großartiges leisten. Aber man dürfe nicht vergessen, dass es sich hier letztlich um Laien handle.
Bettina Illein, selber Mitglied im Asylbewerberhelferkreis, erinnerte daran, wie dieser eigentlich zustande kam. Es sei ein Hilferuf der Stadt gewesen, die rechtlich nicht zuständig gewesen sei, aber tatsächlich die nun einmal gegebenen Herausforderungen zu bewältigen gehabt habe. Einigkeit herrschte unter den Anwesenden, dass man alle Asylbewerber vom ersten Tag ihrer Ankunft in Deutschland an arbeiten dürfen lassen solle. Aktuell ist es so, dass Asylbewerber in sehr begrenztem Umfang ab einer Aufenthaltsdauer von 3 Monaten arbeiten dürfen. Öffentlich rechtliche Einrichtungen dürfen Asylbewerber als 1 Euro Jobber beschäftigen. – red

Textquelle: PNP vom 01.09.2015

Hamburg trifft Bayern, Karpfham verbindet

Anzeige SudingDer FDP Kreisverband Passau Land konnte für das Karpfhamer Fest die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Frau Katja Suding, und den Chef der Bayern FDP, Herrn Albert Duin gewinnen. Suding und Duin sprechen am Dienstag, 01.09.2015 ab 10.00 Uhr in der Holzhamer Hütte.
Suding wurde auch dadurch bekannt, dass ein Kameramann der ARD anlässlich der Tagesthemen den Beinen der Politikerin ausgiebig Aufmerksamkeit schenkte. In der Zeitschrift „Gala“ vertrat sie zusammen mit Generalsekretärin Nicole Beer und der mittlerweile in die Bremer Bürgerschaft eingezogenen Bremer Spitzenkandidatin Lencke Steiner als „drei Engel für Lindner“ charmant verpackt ihre politischen Anliegen. Kurz darauf konnte Suding ein Spitzenergebnis für die Freien Demokraten in Hamburg einfahren. Die Liberalen zogen wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Suding hat Ambitionen auf das Berliner Parkett und wirft der großen Koalition Totalversagen vor. Bei der Griechenland Frage sei zu lange gewartet worden, bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sei man eingeknickt. Mit der Arbeitsstättenverordnung, dem Mindestlohn und der Frauenquote würde überflüssig in Betriebe hineinregiert.
Albert Duin nimmt sich aktuell einem heiklen niederbayerischen Thema an. In einer Pressemitteilung teilt er mit, dass niederbayerische Kommunen mit der Rekommunalisierung auf dem Holzweg seien. Der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAW) Donau-Wald soll künftig die bisher von privaten Entsorgungsunternehmen erbrachte Müllabfuhr in Passau sowie in den Landkreisen Passau-Land, Deggendorf und Freyung-Grafenau übernehmen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:

„Mit der geplanten Rekommunalisierung sind die Kommunen auf dem Holzweg. Rekommunalisierung führt vielerorts zu höheren Kosten für die Bürger und gefährdet die mittelständisch geprägte private Wirtschaft. Kommunale Aufträge sollten grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Die steuerliche Bevorzugung kommunaler Anbieter ist ohnehin inakzeptabel. Es darf nicht sein, dass mit dem Argument der Daseinsvorsorge ein fairer Wettbewerb verhindert wird. Ich kann nur davor warnen, den Einfluss der öffentlichen Hand zu Lasten der Privatwirtschaft auszuweiten: Ein starker Mittelstand nützt uns allen. Unternehmen in kommunaler Hand nützen oft nur den Politikern, die sich damit lukrative Versorgungsposten schaffen – der ehemalige CSU-Landrat Ludwig Lankl , der heute als Vorsitzender des ZAW Donau-Wald die Verstaatlichung der Abfallbeseitigung vorantreibt, ist ein gutes Beispiel dafür.“
Albert Duin, der in Niedersachsen geboren wurde und ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz in München aufgebaut hat, das 80 Mitarbeiter beschäftigt, ist mit Leib und Seele eingemeindeter Bayer, der sich auch gerne in Lederhose zeigt.
Ob Katja Suding ein Dirndl tragen wird, wird sich zeigen. Der Passauer Kreisvorsitzenden Illein hat sie anlässlich des Sommerempfangs der FDP Bayern in München schmunzelnd mitgeteilt: „Es wird in jedem Fall Bayerisch“.
Bereichert wird die Veranstaltung weiterhin um die junge, frischgebackene Vorsitzende der jungen Liberalen Passau , Frau Lenka Brázdilová, die gemeinsam mit FDP Kreisvorsitzender Illein moderieren wird.
Spannend wird das Aufeinander Treffen von Bayern und Hamburg allemal. Sowohl Katja Suding, als auch Albert Duin stehen im Anschluss an die Veranstaltung Interessierten Rede und Antwort.

Kreishauptversammlung der FDP Passau Land in Ruhstorf

von links nach rechts: Stadtrat Sepp Zormeier, Bezirksvorsitzender Alexander Fürter, Heinz Münzberg, stv. Kreisvorsitzender Dr. Detlev Werner, Gerhard Kastner, Schriftführerin Birgit Danninger, Kreisvorsitzende Bettina Illein, stv. Bezirksvorsitzender Christian Neulinger, Kreisschatzmeister Sebastian Löw

von links nach rechts: Stadtrat Sepp Zormeier, Bezirksvorsitzender Alexander Fürter, Heinz Münzberg, stv. Kreisvorsitzender Dr. Detlev Werner, Gerhard Kastner, Schriftführerin Birgit Danninger, Kreisvorsitzende Bettina Illein, stv. Bezirksvorsitzender Christian Neulinger, Kreisschatzmeister Sebastian Löw

Ruhstorf
Die FDP Passau Land hat im Rahmen ihrer Kreishauptversammlung in Ruhstorf die Delegierten für den Bezirks- und Landesparteitag gewählt. Die Wahlleitung übernahm der Bezirksvorsitzende Alexander Fürter aus Deggendorf, der als Ehrengast anwesend war.
Zu Delegierten für den Landesparteitag wurden Kreisvorsitzende Bettina Illein, Heinz Münzberg, Schriftführerin Birgit Danninger und stv. Bezirksvorsitzender Christian Neulinger gewählt. Ersatzdelegierte wurden Stadtrat Sepp Zormeier, Kreisschatzmeister Sebastian Löw, stv. Kreisvorsitzender Dr. Detlev Werner, Kreisrat Hans Brandl und Sandra Brandl.
Delegierte für den Bezirksparteitag wurden Sepp Zormeier, Heinz Münzberg, Bettina Illein und Birgit Danninger. Ersatzdelegierte wurden Christian Neulinger, Sebastian Löw, Dr. Detlev Werner, Hans Brandl und Sandra Brandl.
Im Anschluss an die Wahl referierte Dr. Detlev Werner über die geplanten Änderungen der Großen Koalition im „Versorgungsstärkungsgesetz.“ Was da als eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung für die Patienten verkauft wird, sei eine Mogelpackung. Beispielsweise sei vorgesehen, dass jeder Patient binnen vier Wochen einen Facharzttermin erhalten solle. Dr. Werner hierzu: „Das klingt gut. Es wurde aber eine ganz banale Sache übersehen. Es wird nämlich nicht zwischen Routine- und Notfalltermin unterschieden.“ Um die Versorgung binnen 4 Wochen zu gewährleisten, solle eine „Termin-Service“ Stelle eingerichtet werden. Dieses Bürokratie-Monster verschlinge Hochrechnungen zufolge 20 Millionen Euro pro Jahr. Der Patient gebe bei der Service Stelle sein Recht auf eine freie Arztwahl auf. Er werde einem Arzt zugewiesen. Finde sich binnen 4 Wochen kein Termin, werde der Patient an die Ambulanz im Krankenhaus verwiesen. Diese Ambulanz gewährleiste aber keinen Facharztstandard. Patienten dürften auch von Assistenzärzten behandelt werden. Das Gesetz sehe vor, dass Arztpraxen in vermeintlich „überversorgten“ Gebieten zwangsaufgekauft und geschlossen würden. Die Beurteilung, ob eine „Überversorgung“ gegeben sei, erfolge aber nach völlig veralteten und realitätsfernen Kriterien. Dr. Detlev Werner führt an: „Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Ziel der Reform ist eine Verringerung der Wartezeiten. Und die soll durch Zwangsschließungen von Praxen erreicht werden?“. Der Gipfel aber sei die geplante Finanzierung der Reformen. Diese solle über Budgetkürzungen bei Ärzten erreicht werden. Der Arzt dürfe seine Patienten nicht mehr hinreichend versorgen, um eine neue bürokratische Behörde, Krankenhausambulanzen ohne Facharztstandard und Zwangsschließungen von Arztpraxen zu finanzieren.
Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich unter den Zuhörern eine rege Diskussion. Einigkeit bestand darin, dass man sich gegen das geplante Vorhaben wehren müsse.
Kreisvorsitzende Bettina Illein bedankte sich bei Dr. Detlev Werner für das hochgradig informative Referat.

Stellungnahme zum GKV-„Versorgungsstärkungs“-Gesetz

Im Koalitionsvertrag der GroKo steht zum Thema „Gesundheitspolitik“ folgender „herzerwärmende“ Satz:

„Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte … unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung. Sie ist ein Garant für die Diagnose und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl. Zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung wollen wir die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten weiter verbessern.“

Aber wie wurde das von den Verhandlungsführern Karl Lauterbach (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) umgesetzt:

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