Die Gesundheitspolitik der großen Koalition ist eine Mogelpackung

KV Sitzung 22.01.16 Vilshofen

v.l. Angela Sailer (Ärztin), Dr. Robert Metzler (Arzt), Maria Capello, Hans Hinterecker, Carmen Brücher, Dr. Detlev Werner (stlv. FDP Kreisvorsitzender und Arzt), Bettina Illein (FDP Kreisvorsitzende), Martin Probst und Florian Fleming Josef Zormeier (FDP Stadtrat Pocking)

Pocking /Vilshofen

FDP Passau Land spricht den Terminservicestellen jeden Sinn ab. Kritik an der Gesundheitspolitik der großen Koalition an den Beispielen Versorgungsstärkungsgesetz, eHealth Gesetz und Krankenhausstrukturengesetz.

Das Nebenzimmer im Restaurant „Zorbas“ der Grieche war gut gefüllt bei der Zusammenkunft der Freien Demokraten Passau Land in Vilshofen. Viele Vilshofener Ärzte wollten wissen, was es mit dieser „Terminservicestelle“ , die Anfang dieser Woche, verordnet von der großen Koalition,  an den Start ging, genau auf sich hat.

Dr. Detlev Werner, Vorsitzender des Ärzteverbundes Pocking und Gynäkologe in eigener Praxis in Pocking sowie Belegarzt am Krankenhaus Rottalmünster, Mitglied im Landesfachausschuss Gesundheit der Freien Demokraten Bayern,  ist ein fachkundiger Experte, was Gesundheitspolitik anbelangt.

Binnen 2 Jahren wurden von der großen Koalition  im Schatten von Griechenland- und Eurokrise, quasi unbemerkt, 10 Gesetze durchgepeitscht.  Dr. Werner zeigte die aus seiner Sicht gegebenen fatalen Auswirkungen der Gesundheitspolitik der großen Koalition prägnant auf und sprach Tacheles :  „Die Terminservicestelle für Notfälle ist teurer, bürokratischer Unsinn, der sich schon in den durchgeführten Pilotprojekten nicht bewährt hat. Sie entzieht dem Patienten die freie Arztwahl und der medizinischen Versorgung die Finanzierung.“  Große Sorge bereitet ihm das eHealth-Gesetz. Dieses bedeute letztlich, dass unsere medizinischen Daten auf externen Servern gespeichert werden. Diese Daten seien  ein höchst schützenwertes Persönlichkeitsrecht, aber auch von ganz erheblichen ökonomischen Interesse für alle Arten von Versicherungen, so Werner. Er meint: „Wir sollen bei dieser Datensicherung auf die Leute vertrauen, deren Server selbst mal eben vom russischen Geheimdienst geknackt wurde?“ Zum Krankenhausstrukturgesetz betonte Werner, dass dieses die stationäre und ambulante Versorgung gerade auf dem Land den durchgeführten Pilotprojekten nicht bewährt hat. Sie entzieht dem Patienten die freie Arztwahl und der medizinischen Versorgung die Finanzierung.“  Große Sorge bereitet ihm das eHealth-Gesetz. Dieses bedeute letztlich, dass unsere medizinischen Daten auf externen Servern gespeichert werden. Diese Daten seien  ein höchst schützenwertes Persönlichkeitsrecht, aber auch von ganz erheblichen ökonomischen Interesse für alle Arten von Versicherungen, so Werner. Er meint: „Wir sollen bei dieser Datensicherung auf die Leute vertrauen, deren Server selbst mal eben vom russischen Geheimdienst geknackt wurde?“ Zum Krankenhausstrukturgesetz betonte Werner, dass dieses die stationäre und ambulante Versorgung gerade auf dem Land verschlechtere. Zusammenfassend stellte er fest, dass all diese Gesetze immense Zusatzkosten verursachen, die sich jetzt schon in steigenden Beiträgen bemerkbar machen. „Wenn Sie sich also demnächst wundern, dass ihr Haus- und Facharzt um die Ecke, der in Rente geht, keinen Nachfolger findet, Ihre Beiträge steigen oder dass Sie nach einem Anruf bei der Terminservicestelle Ihre freie Arztwahl aufgegeben haben und plötzlich im Krankenhaus beim Assistenzarzt, der gerade Dienst schiebt, landen, dann wissen Sie jetzt wenigstens, wem Sie das zu verdanken haben!“, so Dr. Werner. Einigkeit herrschte bei der parteiübergreifenden Zuhörerschaft in einem Punkt. Es besteht großer Aufklärungsbedarf in der Gesundheitspolitik.  Dem Bürger darf keine Mogelpackung verkauft werden.

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