Archiv der Kategorie: Kreisverband

Ilztalbahn: Ein gute und logische Entscheidung

Kreistagskandidat Alexander Spörr, Platz 2 - Liste FDP

Kreistagskandidat Alexander Spörr, Platz 2 – Liste FDP

Alexander Spörr, Kreisvorsitzender und Kreistagskandidat der FDP Passau begrüßt den Beschluss der Landkreise Freyung-Grafenau und Passau, sich für einen Probebetrieb zur Wiederaufnahme eines regulären Personennahverkehrs auszusprechen.
„Die Ilztalbahn hat die letzten Jahren erfolgreich gearbeitet und hat gute Chancen auch im regulären Personenverkehr erfolgreich zu sein.
Mobilität ist wichtig für die Bürger. Die Ilztalbahn leistet hierzu einen hervorragenden Beitrag. Wir Liberale im Landkreis werden auch weiterhin das Projekt politisch positiv begleiten“, so Spörr.

Der FDP Vorsitzende sieht in der aktuellen Entwicklung eine logische und seit Jahren gewünschte Konsequenz aus der Reaktivierung der Strecke Passau-Freyung.

Mehr Engagement zur Erhaltung der Wirtshäuser gefordert

Vilshofen. FDP Kreisrat Hansi Brandl, ehemaliger Gastronom und der Landkreis FDP Vorsitzende Alexander Spörr sind sich einig: Politisch muss mehr geleistet werden um dem sog. Wirtshaussterben entgegen zu treten. Derzeit bereiten den Gastronomen ausufernde GEMA und GEZ Beiträge Sorge. Noch erheblich problematischer zu werten sei die Überregulierung durch Bauvorschriften und Bürokratie. Und nicht zuletzt bereitete den Gastwirten so manche Schwarzgastronomie großen Schaden.

Brandl und Spörr fordern mehr politisches Engagement, hierbei brauche man nicht nur auf Landes- oder Bundespolitik verweisen. Auch kommunalpolitisch könnten die Entscheidungsträger schon einiges mehr leisten.

Niederbayern wählt neuen Vorstand – Passau-Land nun zweifach vertreten

vl. Landesvorsitzender Albert Duin, slv. BV Maria Raum, stlv. BV Christian Neulinger, BV Alexander Fürter, sltv. BV Nicole Bauer, ehem. BV Dr. Andreas Fischer

vl. Landesvorsitzender Albert Duin, slv. BV Maria Raum, stlv. BV Christian Neulinger, BV Alexander Fürter, sltv. BV Nicole Bauer, ehem. BV Dr. Andreas Fischer (Foto: König)

Bogenberg Zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP-Niederbayern wurde in diesem Jahr auch der neue Bezirksvorstand gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden setzte sich der Deggendorfer Kreisvorsitzende Alexander Fürter gegen Siegfried Seidl (Rottal-Inn) und Christian Neulinger (Pocking) durch. Bei den Stellvertreterwahlen wurde Christian Neulinger in seinem bisherigen Amt bestätigt. Weitere Stellvertreter sind nun Maria Raum (Kehlheim) und Nicole Bauer (Landshut-Land). Komplettiert wird das Präsidium durch den neuen Schatzmeister Claus Rothlehner (Rottal-Inn) und den Schriftführer Alexander Putz (Landshut).
Zu einer der 8 Beisitzer/innen im Bezirksvorstand wurde auch die Vorsitzende des Ortsverbandes Pocking / Bad Füssing Bettina Illein gewählt.

Die FDP Passau-Land ist somit eindrucksvoll im neuen Bezirksvorstand vertreten!

Zur aktuellen Berichterstattung des Bezirksverbandes klicken sie HIER

Weihnachten 2013

Alexander Spörr

Alexander Spörr

Wieder einmal neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Weihnachten steht vor der Tür. Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Wahlen in 2013 waren für die FDP alles andere als erfreulich. Aber in guten Zeiten kann sowieso jeder, sollte man meinen.  Umso mehr ist es mir ein Anliegen meinem liberalen Team im Passauer Land zu danken.

Engagiert hat sich mein Team über die Politik hinaus gesellschaftlich.
Zu nennen sind hier die beiden „Zormeier kocht auf“ – Aktionen zu Gunsten eines Pockinger Kindergartens und der hochwassgeschädigten Realschule in Neuhaus. Danke!

Mein persönliches FDP Highlight war es zu sehen, wie in diesem schwierigen Jahr, über viel Engagement und trotz herben Wahlniederlagen ein menschlich bärenstarkes Team zusammen wuchs.

Auch 2014 werden wir uns wieder gesellschaftlich und politisch einbringen.
Dabei zählen wir bei der Kommunalwahl 2014 auf die Würdigung durch die Landkreis Bürger.

Ihr / Euer

Alexander Spörr
Kreisvorsitzender
FDP Passau-Land

Europa muss demokratischer werden

Tettenweis. Im kommenden Jahr finden Wahlen zum europäischen Parlament statt. Diese Wahlen standen im Mittelpunkt der letzten Mitgliederversammlung der FDP Passau-Land in Tettenweis.
Alexander Spörr, Kreisvorsitzender der Landkreis Liberalen kritisierte die heutige Form der Europäischen Gemeinschaft. Das Ziel der politischen Union haben viele Politiker aus den Augen verloren. „Europa ist mehr als der Euro“, so Spörr und spricht sich weiter für eine Demokratisierung der Europäischen Institutionen aus.

Delegiertenwahlen zum Europaparteitag der Bayerischen FDP am 24. November 2013 in Bamberg standen ebenfalls auf dem Programm der Hauptversammlung. Es wurden vier Delegierte gewählt: Vanessa Wiesner, Stefan Wiesner, Christian Neulinger und Alexander Spörr.

Dank

Alexander Spörr

Liebe Demokraten, liebe FDP Wähler,

im Namen des FDP Kreisverbandes möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie ihre Freiheit in Anspruch genommen haben und am Sonntag wählten.

Die Wahlbeteiligung in unserem Land hat wieder zugenommen, dies ist für eine funktionierende Demokratie wichtig.

Ganz herzlich möchte ich mich bei den Wählern der FDP für ihre Unterstützung bedanken.
Es gibt keine verlorene Stimmen. Jede Stimme zählt und ist uns Ansporn.

Unser Stimmergebnis ruft bei den aktiven Mitgliedern eine „Jetzt erst recht“ Stimmung hervorruft und spricht für ihre freiheitliche Überzeugung und ihren Kampfwillen, unsere Gesellschaft zu liberalisieren.

Kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Deutschland braucht eine liberale Stimme, um auch in den nächsten Jahren Bürgerrechte und Wirtschaft zu unserem aller Wohle zu stärken.

Leihen Sie der FDP Ihre Stimme.

Alexander Spörr

FDP besucht Polizei Pocking: Vorratsdatenspeicherung, Jugendkriminalität, Schulwegsicherheit, Sperrzeiten, Pockinger FKK Konflikt

Stadrat Josef Zormeier, Ralf Spitznagel (stv. Vorsitzender FDP Pocking / Bad Füssing), Bettina Illein (Vorsitzende FDP Pocking / Bad Füssing), Vanessa Wiesner (Bezirkstagskandidatin Passau-West), Stefan Wiesner (Vorstandsmitglied FDP Pocking / Bad Füssing), Alexander Spörr (FDP Kreisvorstizender Passau-Land) und Landtagskandidat Christian Neulinger besuchten die Polizeistation Pocking.

Stadrat Josef Zormeier, Ralf Spitznagel (stv. Vorsitzender FDP Pocking / Bad Füssing), Bettina Illein (Vorsitzende FDP Pocking / Bad Füssing), Vanessa Wiesner (Bezirkstagskandidatin Passau-West), Stefan Wiesner (Vorstandsmitglied FDP Pocking / Bad Füssing), Alexander Spörr (FDP Kreisvorsitzender Passau-Land) und stlv. Bezirksvorsitzender Christian Neulinger besuchten die Polizeistation Pocking.

 

 

Vertreter des FDP Ortsverbandes Pocking / Bad Füssing haben sich mit dem Leiter der Polizeistation Pocking Herrn PHK Dadlhuber, zu einem spannenden Informations- und Meinungsaustausch getroffen.

Heiß diskutiert wurde das Thema Vorratsdatenspeicherung. Weiter informierte Herr Polizeihauptkommissar Dadlhuber über Jugendkriminalität in Pocking, Probleme bei der Schulwegsicherheit und Auswirkungen der Sperrzeiten. Natürlich kamen auch die „Nackerten“ am Pockinger Badesee nicht kurz, die Problematik wurde aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung. Was ist eine „IP“ Adresse. Wie kann man sich vor Missbrauch schützen. Hierüber informierte zunächst FDP Landtagskandidat, stv. Kreis- und Bezirksvorsitzender Christian Neulinger. PHK Dadlhuber stellte anhand der aktuellen Rechtslage die Möglichkeiten der Polizei vor, Daten zu ermitteln. Tatsächlich seien diese sehr eingeschränkt. Wenig nachvollziehbar sei für ihn, dass beim illegalen Musikbörsenaustausch aufgrund zivilrechtlichen Betreibens des Urhebers ein richterlicher Beschluss, wonach die IP Adresse vom Internetanbieter herausgegeben werden muss, problemlos erfolgen würde, im Gegenzug der Polizei beim Mobbing im Rahmen von sozialen Netzwerken aber weitgehend die Hände gebunden seien. Schriftführer Stefan Wiesner konnte dem nur beipflichten und erzählte von seinen Erfahrungen als Lehrer. Mobbing im Internet sei leider Alltag. Dies gehe hin bis zur virtuellen sexuellen Nötigung. Hierzu stellte Herr PHK Dadlhuber klar, dass im Falle des Verdachtes der sexuellen Nötigung der Straftatbestand so erheblich sei,  dass gegenüber dem Internetanbieter die Herausgabe der Daten angeordnet werden könne. Es gäbe aber viele „kleinere“ Fälle, wie Beleidigung, die jedoch schnell in den Bereich des Mobbings gingen und gerade für Jugendliche und Heranwachsende sehr belastend seien. Hier könnten Daten aber eben nicht ermittelt werden.

Kreisvorsitzender Alexander Spörr stellte klar, dass mit der FDP eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht machbar sei und der Staat seine Bürger nicht generalverdächtigen dürfe. Stattdessen schlagen die Liberalen eine anlassbezogene Sicherungsanordnung vor, d.h. die Protokollierung darf nur bei konkretem Verdacht und mit engem „Korsett“ erfolgen. Auch müsse der Verdächtige spätestens nach den Ermittlungen über die durchgeführte Maßnahme informiert werden, so Spörr. Rechtsanwältin Illein fügte an, dass zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sogenannte „Bestandsdatenauskünfte“ ermöglicht werden sollen. Dies bedeute, wenn der Polizeibehörde eine bestimmte IP Adresse bereits bekannt sei, könne ermittelt werden, welche Person sich hinter derselben bewegt hat.

Christian Neulinger verwies darauf, dass ein großer Mangel der Aufgeklärtheit der Nutzer des Internets bestehen würde. Dem konnte PHK Dadlhuber nur zustimmen und meinte, dass immer und immer wieder auf die Gefahren und Risiken, die das Internet biete hingewiesen werden müsse und noch großer Informationsbedarf, insbesondere bei den sehr sorglosen jungen Nutzern bestünde.

Auf Frage der Pockinger FDP Vorsitzenden Illein erzählte Herr PHK Dadlhuber, dass es in Pocking erfreulich wenige Fälle von Jugendkriminalität gebe.  Dies liege aber vornehmlich daran, dass Pocking im Vergleich zu Eggenfelden zum Beispiel, über keine großen Diskotheken verfüge, die Jugendliche aus einem größeren Umkreis anziehe und Konfliktpotential biete. Stefan Wiesner meinte, dass ein weiterer Grund wohl sei, dass Pocking, im Gegensatz zu Eggenfelden, bei der Hauptschule eine hervorragende Ganztagsbetreuung habe.

Beim Thema Schulwegsicherheit waren sich Stadtrat Zormeier und PHK Dadlhuber völlig einig. Großes Gefahrenpotential bieten diejenigen Eltern selbst, die ihre Kinder unter Mißachtung der Straßenverkehrsregeln bis vor die Eingangstüre der Schule fahren und an unmöglichen Stellen vor der Schule parken. Herr Dadlhuber meinte zu der Problematik scherzhaft: „Wenn die Schule eine befahrbare Eingangsrampe hätte, dann würden manche Eltern ihre Kinder direkt ins Schulgebäude fahren“.

Sehr große Auswirkungen auf das strafrechtliche Verhalten haben Sperrzeiten, dies ergebe sich eindeutig aus der Statistik für Niederbayern, informierte Herr PHK Dadlhuber. Das Aggressionspotential Betrunkener am Abend und das in den frühen Morgenstunden sei nicht zu vergleichen. Bei einem Einsatz z.B. um 4.00 Uhr stelle sich die betroffene Streife eher auf schwere Übergriffe ein, weil die Erfahrung zeige, dass mit fortgeschrittener Nacht und Alkoholgenuss jegliche Hemmungen vor Gewaltanwendung schwinden und zwar leider immer öfter auch gegenüber Polizeibeamten.

Weniger gefährlich, seien die Einsätze der Polizei am Pockinger Baggersee aufgrund der Verstöße gegen die bayerische Badeseeverordnung gewesen, teilte Herr PHK Dadlhuber auf Frage der Bezirkstagskandidatin Wiesner mit. Bisher wurde allerdings nur ermahnt. Ansonsten sei das Thema für die Polizei eher nachrangig.  Stadtrat Zormeier erzählte, dass er mit seinem Radl die besagte Strecke abgefahren ist, um sich ein Bild davon zu machen, ob es tatsächlich nur vier oder fünf Nacktbader dort gibt, wie von der Stadt vorgetragen. Er hat dabei festgestellt, dass es weit über 100 seien. Die meisten würden  verdeckt hinter Schirmen und Hecken liegen.  Vanessa Wiesner betonte, dass
es ihr nach wie vor ein großes Anliegen sei, hier eine Lösung zu finden.
Es könne nicht angehen, dass Bürgermeister Krah ein Bürgeransinnen ignoriere. Und er  die Beratung eines diesbezüglich offiziell gestellten FDP Antrags an den Stadtrat  zu verhindern versuche, meint die liberale Bezirkstagskandidatin.

Stv. Ortsvorsitzender Spitznagel stellte die Frage, was sich die Polizei denn von der Politik wünschen würde. Dieser meinte, dass der Altersdurchschnitt der Einsatzkräfte bei etwa 50 Jahren liegen würde. In Pocking wurde die personelle Sollzahl gekürzt. Hier würde er sich wünschen, dass es mehr jungen Polizeinachwuchs geben würde.

Vorsitzende Illein bedankte sich abschließend bei PHK Dadlhuber für den sehr spannenden und informativen Gedankenaustausch. Dieser erwiderte, dass das Gespräch auch aus Sicht der Polizei gewinnbringend gewesen sei und er es begrüße, wenn sich politisch engagierte Menschen nicht nur mit der Theorie begnügen, sondern die Praxis erleben wollen.