Der FDP Kreisvorstand Passau-Land hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss zum Thema Rauchwarnmelder gefasst:

Die FDP Passau-Land empfiehlt die Installation von Rauchwarnmeldern um nicht vom Feuer überrascht zu werden.
Der Kreisverband fordert die Parteien im Landtag auf, eine entsprechende Aufklärungskampagne bzw. andere Förderungsmöglichkeiten zu prüfen.

Ein Gesetz, welches die Bürger zwingt Rauchwarnmelder zu installieren und zwangsweise Kontrolleure ins Haus zu lassen lehnt die FDP Passau-Land ab.

Hauzenberg. Um das Thema Patentamt drehte sich einiges in den letzten Tagen in Hauzenberg. Unter anderem haben der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler und der Vizepräsident des Deutschen Patentamtes Günther Schmitz die Granitstadt besucht. Hintergrund: In Hauzenberg ist seit 18 Jahren eine Außenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes untergebracht.
1993 war diese Stelle von München aus in den Bayerischen Wald verlagert worden. 22 Mitarbeiterinnen aus der Region erledigen im Gebäude in der Florianstraße 8 Schreibdienste für das Amt.

„Diese Maßnahme hat sich sehr bewährt“, bilanzierte Staatssekretär Stadler. Das Justizministerium ist für das Patenamt zuständig. Die Motivation der Mitarbeiterinnen sei sehr hoch. Das zeige sich schon daran, dass bis auf eine alle Kräfte von der ersten Stunde seit 1993 noch dabei seien. Durch die Digitalisierung seien zwar in den letzten Jahren manche Papierarbeiten weggefallen, dafür aber neue Aufgaben dazugekommen, sagte Stadler. So seien die wertvollen Arbeitsplätze gesichert, in zwei Jahren werde die Stelle in Hauzenberg das 20-jährige Bestehen feiern können.

In Hauzenberg tagte vergangene Woche auch der Hauptpersonalrat des Justizministeriums. Die Versammlungen fanden im Sitzungssaal des Rathauses statt. Das war ein weiterer Grund für den Besuch des Staatssekretärs. Die Personalvertreter besuchten ebenfalls die Außenstelle des Patentamtes und versicherten, dass alle Angestellten ihre Arbeitsplätze behalten werden.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 19.9.2011

Greding In Sachsen Anhalt, Bremen und Rheinland-Pfalz sind sie aus dem Landtag geflogen, in Baden-Württemberg haben sie gerade noch den Einzug in das Landesparlament geschafft. Man möchte meinen die Liberalen sind eine aussterbende politische Klasse.

Doch einige Mitglieder der Jungen Liberalen Bayern bewiesen das Gegenteil: Sie gründeten am 31.Juli die „Liberalen Schüler Bayern“, 11 Gründungsmitglieder waren am Sonntag dabei.

Am 1.Landeskongress wurde das 14-seitige heiß diskutierte Grundsatzprogramm der LibS vorgestellt, das in seiner ersten Form schon das ihrer größten Konkurrenten, der Schülerunion, an Länge und Niveau übertrifft. Als Ziel hat sich außerdem der neue Vorstand gesetzt, den bayerischen Schülern eine Chance zu geben ernsthafte Bildungspolitik zu betreiben, was bei der SU nicht möglich ist.

Das Zitat, das das Grundsatzprogramm der LibS sehr gut beschreibt, stammt von Benjamin Franklin und lautet: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“

Die LibS halten an dem dreigliedrigen Schulsystem fest, da es sich bewährt hat, fordern aber eine starke Reformierung von diesem.

So fordern die Liberalen Schüler eine Reformierung des G8 durch die Abschaffung der Themendopplung in verschiedenen Fächern, mehr Freiheiten bei der Auswahl der Abiturfächer, Sozialkundeunterricht ab der 8.Klasse, sowie eine praktischere Ausrichtung des Gymnasiums durch z.B. ein zweiwöchiges Praktikum in der zehnten Jahrgangsstufe. Das Ziel dieser Maßnahmen ist die Möglichkeit für die Schüler, sich besser und freier entfalten zu können.

Die LibS wollen die Realschulen verpflichten Sprachreisen anzubieten, um die linguistischen Fähigkeiten ihrer Schüler zu fördern.

Um die Hauptschule für die Zukunft tragfähig zu machen, sollen berufsorientierte Zweige geschaffen werden, die die Schüler auf ihre spätere Karriere in bestimmten Berufsbereichen vorbereiten sollen.

Schulartübergreifend fordern die LibS die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts und die Ersetzung dieses durch einen gemeinsamen Ethikunterricht, eine stärkere Förderung der pädagogischen Kompetenzen der Lehrer, eine deutliche Erhöhung des Bildungsbudgets des Freistaats Bayern, mehr alternative Lehrmethoden statt Frontalunterricht. Darüber hinaus soll eine praxisnahe Ausbildung von Pädagogen durch mehr Zeit für Praktika ermöglicht werden, nicht nur der Beamtenstatus der Lehrkräfte abgeschafft werden, um durch Wettbewerb die Qualität des Unterrichts zu erhöhen, sondern auch eine Feedbackkultur bei Lehrern in den Schulen zu schaffen.

Der wichtigste Kernpunkt des Programms der LibS ist den bayerischen Schulen mehr Eigenverantwortung zu geben, wie z.B. die Ausweitung der Modellversuche, und ein jährlichen Grundetat für jede Schule.

Der zukünftige Landesvorstand wurde mit breiter Mehrheit gewählt, Lukas Pollmann (Kempten, Schwaben) fungiert als Landesvorsitzender, Florian Wildt (Mühldorf, Oberbayern) als stellv. Vorsitzender für Programmatik, Sven Werner (Pocking, Niederbayern) als stellv. Vorsitzender für Öffentlichkeitsarbeit, Maximilian Kummer (Augsburg, Schwaben) als stellv. Vorsitzender für Organisation. Als Beisitzer fungieren André Lehmann, Micha Fertig und Deniz Ay.

v.l. André Lehmann, Micha Fertig, Deniz Ay, Sven Werner, Florian Wildt, Lukas Pollmann und Stefan Siegle (Vorsitzender der JuLis Bayern)

Ebenfalls im Amt wurde der bisherige Landesvorsitzende Ulrich Bode aus Alling (Lankreis Fürstenfeldbruck bestätigt. Bode war zwischen 1998 und 2000 Generalsekretär der Bayern FDP.

Die VLK ist eine überparteiliche Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat liberale Kommunalpolitiker zu unterstützen. Die VLK rekrutiert ihre Mitglieder hauptsächlich aus den Reihen der Freien-Wähler-Gruppen sowie der FDP.

(v.l.) Beisitzer Hannes Rammelsberger, KV Alex Spörr, BV MdL Dr. Andreas Fischer, Vorsitzender Christian Neulinger, stlv Vorsitzender Ralf Spitznagel, Beisitzerin Vanessa Wiesner, Schriftführer Stefan Wiesner, Beisitzer Sven Werner

Christian Neulinger bleibt Vorsitzender des FDP Ortsverbandes – er wurde bei der Jahreshauptversammlung am Donnerstag Abend einstimmig wiedergewählt. Ihm zur Seite steht Ralf Spitznagel, der Hans Killer als stellvertretenden Vorsitzenden ablöst. Mit Stefan Wiesner wurde einstimmig der Nachfolger von Josef Zormeier im Posten des Schriftführers bestimmt. Nach 10 Jahren im Amt trat Herr Zormeier nicht mehr an, da er sich sicher war, hier einen würdigen und kompetenten Nachfolger gefunden zu haben.

Die Geschlossenheit des Ortsverbandes zeigte sich auch bei der Wahl der Beisitzer. Sowohl Vanessa Wiesner, zuständig für die Pockinger, als auch Hannes Rammelsberger, für die Bad Füssinger wurden einstimmtig gewählt – Hannes Rammelsberger somit in seinem Amt bestätigt. Als “JuLi-Beisitzer” vertritt – ebenso einstimmig – Sven Werner von nun an die Stimme der Jugend im Ortsverband.

MdL Dr. Andreas Fischer

Die Wahl lag in den Händen des Niederbayerischen Bezirksvorsitzenden und Mitglied des Landtags, Dr. Andreas Fischer, der die Arbeit des Ortsverbandes mit Freude zur Kenntnis nahm. Die Pockinger / Bad Füssinger FDP ist ein Aushängeschild für die gesamte bayerische FDP. Der „Gelbe Fleck im schwarzen Rottal” hat sich erfreulich bis nach München bekannt gemacht. In Niederbayern gäbe es die “zwei besten Ortsverbände”: Riedenburg (LK Kehlheim) und Pocking / Bad Füssing. Ein schöner Zufall also, dass die Neuwahlen im Füssinger Ortsteil Riedenburg statt fanden.

Anschließend sprach der stellvertretende Fraktionschef zum Thema „2 Jahre Koalition in Bayern“. Für die Anwesenden war es ein sehr interessantes Thema um dadurch aus dem Landtag näher informiert zu sein. Unter anderem der fantastische Wirtschaftsaufschwung, die zur Zeit niedrige Arbeitslosenquote von 3 % (ein Wert der seit 1995 nicht mehr erreicht wurde), Ausbau der Unis und Hochschulen wurden als Erfolge der Schwarz-Gelben Arbeit in Berlin und München genannt. Auch das gute Verhältnis zum Koalitionspartner wurde deutlich erwähnt. Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten gehören nun einmal zu einer gelebten Demokratie und zeugen definitiv nicht von Uneinigkeit! Alles Ergebnisse die sich unterm Strich sehen lassen können – Deutschland steht gut da – Deutschland hat die Krise gemeistert. Die FDP ist mit ihrer Regierungsarbeit also erfolgreich.

Ortsvorsitzender Christian Neulinger

Vorsitzender Christian Neulinger hielt in seinen Schlussworten Rück und-Vorschau. Der junge Ortsverband hat sich in seiner ersten Amtszeit hervorragend entwickelt. Es wird für Ihn eine Freude sein, an den bisherigen Erfolgen anzuknüpfen und das arbeits-eifrige und kompetente Team in den nächsten zwei Jahren als Vorsitzender zu führen.

Als nächstes steht die jährliche Veranstaltung „Stadtrat Zormeier kocht auf“ auf dem Plan. Vieles ist hier noch zu koordinieren und organisieren.

Mit diesem neugewählten Gremium und seinen aktiven Mitgliedern wird das kein Problem sein. Die Zukunft verspricht Gutes in Pocking und Bad Füssing!

Christian Neulinger dankt Josef Zormeier für 10 Jahre zuverlässige Arbeit

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Samstag in Ruhstorf über neue Strategien für den Ländlichen Raum

Der Passauer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter sprach beim Aktionstag zur Zukunftsregion Niederbayern vor (v.l.): FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL, Maximiliane Pangerl (Bettenhaus Mühldorfer), Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, Prof. Dr. Helmuth Gesch (Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut) und MdL Dr. Franz Xaver Kirschner. Foto: König

RUHSTORF (fdp-ndb/jk) – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil will mit einem
Bündel an Maßnahmen die Attraktivität Niederbayerns stärken. “Kein Raum in Bayern wird
abgehängt”, bekräftigte Zeil am Samstag bei einer Podiumsveranstaltung der FDP-Fraktion auf
der Messe “ausblick 2011″ in Ruhstorf (Lkr. Passau).

“Wir sind nicht die Schlafstätte der Metropolen”, stellte Niederbayerns
FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer klar. Der Bezirk sei sowohl Leistungszentrum als auch
touristisches Erholungsgebiet, so der Landtagsabgeordnete aus Abensberg. 72.000
Gewerbebetriebe mit 390.000 Arbeitsplätzen seien der Beweis für die Leistungskraft. Wirtschaft
und Wissenschaft seien fest verankert. Rund 16.000 Studenten an drei Hochschulen
stärkten den Bezirk, bis 2013 seien weitere 2.400 zusätzliche Studienplätze geplant.
“Wir sind auf stolz auf unseren Bezirk”, sagte Fischer in seiner Begrüßungsrede.

Zukunftsrat wie eine Keule
Das Gutachten des Zukunftsrats hat die Niederbayern laut Dr. Franz X.
Kirschner, FDP-Wirtschaftssprecher im Landtag, “wie eine Keule” getroffen. Das Gutachten
sei der Anstoß, über die Zukunft des Ländlichen Raums zu diskutieren. Die
wirtschaftliche Verwobenheit mit den Metropolen sei in der Wirtschaftskrise sichtbar geworden:
“Wenn München hustet, haben wir in Niederbayern Lungenentzündung.” Im
Wirtschaftsaufschwung müsse die Region auch am Erfolg teilhaben, so Kirschner.

Arbeitsplätze mit Zukunftspotential sind laut Bayerns Wirtschaftsminister
Martin Zeil die Garantie für einen attraktiven Ländlichen Raum. Bestehende Unternehmen
sollen durch intensive Zusammenarbeit mit den Hochschulen gestärkt werden. Innovative
und Zukunftsträchtige Unternehmen sollen gegründet und erweitert werden.

Ein starker Mittelstand ist Zeil zufolge das Herz des Wirtschaftsstandortes
Niederbayern. 2010 habe das Wirtschaftsministerium mit dem Mittelstandskreditprogramm für
kleinere und mittlere Unternehmen in Niederbayern 439 Vorhaben mit einem
Darlehensvolumen von 31 Millionen Euro unterstützt. Es konnten dadurch 384 neue Arbeitsplätze
geschaffen und 2.406 gesichert werden. Niederbayern ist nach Angaben von Zeil
Spitzenreiter bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Gesamtinvestitionen von rund 200
Millionen Euro seien 2010 mit Zuwendungen in Höhe von 27,66 Millionen gefördert worden.
Dadurch seien 489 Mitarbeiter neu geschaffen und 2.606 gesichert worden. Der
Arbeitsmarkt habe sich auch 2010 wieder positiv entwickelt. Die Arbeitslosenquote mit 4,3
Prozent liege unter dem bayerischen Durchschnitt. “Niederbayern ist auf dem Weg in die
Vollbeschäftigung.”

Mit rund 2,6 Millionen Gästeankünften verzeichnete der Regierungsbezirk 2010
einen Zuwachs von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit Mitteln der
Wirtschaftsförderung seien acht kommunale Tourismusprojekte mit 2,13 Euro und 71 gewerbliche
Projekte mit 8,73 Millionen Euro bezuschusst worden. 94 Arbeitsplätze konnten neu
geschaffen und 483 gesichert werden. Die Metropolen können seiner Ansicht nur
funktionieren, wenn auch die ländlichen Räume Innovationen liefern. Niederbayern erhalte aus
Mitteln des Programms “Aufbruch Bayern” 89,53 Millionen Euro. Unter anderem werde die
Modellregion Elektromobilität Bayerischer Wald (E-Wald) mit rund zehn Millionen Euro
unterstützt. Die FDP stehe für ein modernes, zukunftsorientiertes Niederbayern, so der
bayerische Wirtschaftsminister.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter kritisierte
das Gutachten des Zukunftsrats als an der Wirklichkeit der Lebenssituationen vorbei
führende Analyse, die “hoffentlich nie verwirklicht” werde. Großes Kapital der
Niederbayern seien die Innovationskraft und Arbeitsfreude sowie die Identifikation der
Menschen mit dem Land”
Von der demographischen Entwicklung ist Niederbayern laut Oberreuter nicht
anders als alle anderen Regionen betroffen. Das durchschnittliche Alter der
Bevölkerung steige auch nicht stärker als in anderen Regionen.
“Niederbayern muss sich nicht genieren”, lobte der Politikwissenschaftler die
Leistung der Menschen zwischen Kelheim und Freyung. Dem Bezirk habe die Wandlung vom nur
landwirtschaftlich geprägten Raum zu einem modernen Standort mit einer arbeitsamen Bevölkerung
gelungen. Bildungspolitik und Qualifizierung seien die beste Sozialpolitik des 21.
Jahrhunderts, so der Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Oberreuter
hielt den Liberalen den Spiegel vor: Sie sollten sich vom Politik-Ansatz der
Ökonomisierung “befreien”. “Die Wirtschaft ist nicht das Maß aller Dinge.”

“Innovation und Weltoffenheit” ist für Maximiliane Pangerl vom Betthaus
Mühldorfer in Haidmühle der Schlüssel zum Erfolg. Mit 50 Mitarbeitern produziert
Mühldorfer im Drei-Schicht-Betrieb Kissen und Betten für die besten Hotels der Welt. “Wir
könnten überall auf der Welt eine Fabrik bauen.” Es zähle aber die Verbundenheit zu den
Menschen und zur Region. “Jeder hat eine Heimat.” Besonders wehrt sich Maximiliane
Pangerl gegen das Gift der Subventionen. “Wir haben noch keinen Cent vom Staat
bekommen”, betont die Unternehmerin.
Auf den Wissens- und Technologietransfer als Standortfaktoren referierte Prof.
Dr. Helmuth Gesch, Vizepräsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften in
Landshut. In Ruhstorf werde gemeinsam mit der Marktgemeinde, dem Landkreis Passau und
mehreren Unternehmen ein Technologietransferzentrum für skalierbare, hybride
Energieversorgungskonzepte entstehen. Schwerpunkte seien Energiespeicher, die für die dezentrale
umweltfreundliche Energieversorgung von Bedeutung seien. Der Freistaat habe für die Kooperation
zwischen der Hochschule Landshut im Rahmen des Programm “Aufbruch Bayern” fünf Millionen
Euro bereitgestellt. Gesch wies auf die Bedeutung von so genanten Cluster hin. Diese
Netzwerke für Leichtbau und Mikrosystemtechnik verfügten über einen guten Ruf.

Für die langjährige Treue und seine Verdienste bedankte sich der  Kreisverband mit der Theodor-Heuss Medaille.

Alexander Spörr

Die FDP Passau-Land beschäftigte sich bei ihrer letzten Vorstandssitzung in Vilshofen mit dem Moratorium der Bundesregierung. Die Kreisliberalen begrüßen ausdrücklich das Umdenken in der Energieversorgung. Die nächsten drei Monate sollen genutzt werden um intensiv nach innovativen Lösungen der Energieversorgung zu suchen und die entsprechenden Maßnahmen wie Ausbau der Energiespeicher und des Stromleitungsnetze prioritätsmäßig nach vorne zu treiben.

Der stv. Kreisvorsitzende Christian Neulinger wies darauf hin, dass diese Herausforderung, gerade auch im Hinblick auf den zukünftigen Mehrbedarf an Energie durch E-Mobilty enorm sei und mutiger angepackt werden müsse. Abgeschaltete Energiekapazitäten müssen nicht nur ersetzt werden – auch der zukünftige Mehrbedarf muss durch den neuen, ökologischeren Energiemix abgedeckt werden!

Auch der Kreisvorsitzende Alexander Spörr argumentiere in diese Richtung: „Es kann nicht sein, dass zukunftsweisende Projekte wie Energiespeicher und die Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien aufgrund von naturschutzrechtlicher Bedenken torpediert werden. Es geht um eine ganzheitliche Risikoabwägung für Mensch und Ökologie. Die Kernenergie hat bei dieser Abwägung eine schlechte Bilanz.“

Christian Neulinger

Dass es sich bei der Nutzung von Atomenergie um eine Brückentechnologie handelt sind sich die Liberalen einig und diese nicht länger genutzt werden darf als unbedingt notwendig.

Kernkraftwerke die über die Betriebssicherheit hinaus nicht sicher vor äußeren Einflüssen sind, wie zum Beispiel ISAR I, dürfen nach Ansicht der Kreisliberalen niemals mehr hochgefahren werden.

Josef Zormeier, Alexander Spörr, Christian Neulinger, Vanessa Wiesner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Max Stadler MdB, Miriam Gruß MdB, Stefan Wiesner, Martin Sperl

FDP-Bezirksvorstand besuchte Türkisches Bad ''Hamam'' in Bad Griesbach (v. l.): Siegfried H. Seidl (Eggenfelden/Fachausschuss International), Landesvorstandsmitglied Gerhard Drexler (Freyung), Wohlfühltherme-Werkleiter Dieter Lustinger, Gerhard Glockner (Regen), Bezirksrat Toni Deller (Ergolding), Franz Egerer (Dingolfing), Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL (Abensberg), Olaf Lebelt (Dingolfing), Passau-Land-Kreisvorsitzender Alexander Spoerr (Tettenweis), Christian Neulinger (Pocking), JuLis-Bezirksvize Maria Raum (Siegenburg) und FDP-Bezirksvize Prof. Dr. Christoph Zeitler

BAD GRIESBACH – Die niederbayerische FDP bekennt sich – trotz der nicht unerheblichen finanziellen Zuwendungen durch den Bezirk – zum öffentlichen Auftrag der Thermalbäder. “Wir brauchen ein Zukunftskonzept für die fünf Bäder”, forderte der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer bei einer Bezirksvorstandssitzung der Liberalen am Samstag in Bad Griesbach (Lkr. Passau). Zuvor hatten Werkleiter Dieter Lustinger die Liberalen durch die Wohlfühl-Therme geführt.

Für Liberale sind laut Fischer Subventionen als Anschubfinanzierung gerechtfertigt. Dauerhafte Subventionen bedürften einer volkswirtschaftlichen Gesamtschau. Die eminente Bedeutung für den Tourismus der Region rechtfertige die Aufgabe des Bezirks, die Thermalbäder in der Region zu unterstützen. Der Bezirk dürfe aber nicht stehen bleiben und jedes Defizit dulden. “Jedes Thermalbad sollte sich auf einen Schwerpunkt konzentrieren”, betonte Fischer. Investitionen seien der richtige Weg, attraktive Angebote der Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation  zu werden. “Wenn wir nicht investieren, ist die touristische Region zum Sterben verurteilt.” Als wichtigen Standortfaktor für die regionalen Arbeitsmärkte nannte Bezirksrat Toni Deller die Bäder. Rund 1.800 direkt und indirekt abhängende Arbeitsplätze pro Therme sprächen eine deutliche Sprache. “Die Subvention der Bäder durch den Bezirk dient der Gesundheit der Bevölkerung und hat  positive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region”, sagte Prof. Dr. Christoph Zeitler. Die 4,6 Millionen Übernachtungen im Landkreis Passau sind laut FDP-Kreisvorsitzender Alexander Spoerr (Tettenweis) ein Beweis für die Attraktivität der Region.

Der Bezirksvorstand besuchte im Vorfeld der Sitzung das Kurmittelhaus der Therme Bad Griesbach. Werkleiter Dieter Lustinger führte die Gruppe durch das Thermalbad und ins Türkische Bad “Hamam”. In die 1977 eröffnete Therme, die vom Zweckverband Bad Griesbach (Bezirk 60 Prozent, Landkreis Passau 20 Prozent und Stadt Griesbach 20 Prozent) betrieben wird, seien seither rund 80 Millionen Euro investiert worden. Neueste Investition für das “Haus der Gesundheit” sei eine Sauna. In 16 Einzelbecken mit Temperaturen von 18 bis 37 Grad und einer Gesamtwasserfläche von über 1.700 qm könnten sich die Gäste rundum wohl fühlen und entspannen. In die Wohlfühltherme kommen laut Lustinger jährlich rund 350.000 Besucher, in Spitzenzeiten seien es bereits 500.000 Besucher gewesen. “Prävention ist schwierig zu vermarkten”, sagt er. Die Folgen der Gesundheitsreformen hätten zum Einbruch bei den Besucherzahlen geführt. Eine gute Verkehrsanbindung stehe weiterhin ganz oben auf der Wunschliste des Werkleiters. Die A 94 könnte zahlreiche Gäste schneller nach Bad Griesbach führen.

Wirtschaftsminister Zeil kommt nach Ruhstorf
Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten hätten sich dafür eingesetzt, so Dr. Andreas Fischer, dass das Zukunftsprogramm “Aufbruch Bayern” nachgebessert worden sei. So werde in Ruhstorf an der Rott ein Energiespeicherprojekt mit der Hochschule Landshut verwirklicht. Der Passauer Landtagsabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner kündigte an, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil werde am 2. April zur Messe “Ausblick 2011″ nach Ruhstorf kommen und auch das Projekt vorstellen.
Beim Thema Sperrzeiten sprach sich Fischer dafür aus, die Entscheidungsgewalt über die Sperrzeiten bei den Kommunen zu belassen. “Landesweite Regelungen sind nicht notwendig.” “Die FDP wird das Rad nicht zurückdrehen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Silberstreif am Horizont für FDP
“Der bundesweite Sturm gegen die FDP flaut ab”, stellte Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer angesichts der gut besuchten Neujahrsempfänge in der Region fest. “Man spürt wieder einen Silberstreif am Horizont”, sagte Bundesjustizstaatssekretär Dr. Max Stadler. Die Resonanz in der Bevölkerung werde deutlich wohlwollender. Die Prognosen für die Bürgerschaftswahl in Hamburg sehen nicht schlecht aus. Stadler hofft auf einen positiven “Domino-Effekt” bei den anderen Landtagswahlen.

Der nächste Bezirksparteitag findet am 12. März 2011 in Regen statt, Schwerpunkt soll das Thema “Zukunftsregion Niederbayern” sein.

Text: Josef König